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Gliederung zu § 4b EStG

19. LfgFebruar 2017

   

Rz

1.

Allgemeines

 

a)

Abgrenzung zu § 4a

1–2

 

b)

Begriff und Nachweis der Zuwendung

3–4

2.

Anwendungsbereich der Bestimmung

 

a)

Persönlicher Anwendungsbereich Rechtsform des Empfängers

5

  

Zweckverfolgung

 
  

Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO

6

  

Verfolgung von Zwecken gemäß § 4a Abs 2

7

  

Spendensammelnde Organisationen

8

  

Eintragung in die Liste gemäß § 4a Abs 7 Z 1

9

 

b)

Sachlicher Anwendungsbereich

10

 

c)

Zeitlicher Anwendungsbereich

11

 

d)

Höchstgrenze der Abzugsfähigkeit

 
  

Zweifache Begrenzung

12

  

Beispiele

13

  

Sonderausgaben

14

3.

Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen

 

a)

Zeitnahe Verwendung der Erträge

 
  

Verpflichtung nach der Rechtsgrundlage

15

  

Verstoß gegen die Rechtsgrundlage

16

  

Steuerliche Konsequenzen

17

 

b)

Mindestbehaltedauer der Zuwendungen

 
  

Verwendungssperre

18

  

Steuerliche Konsequenzen

19

 

c)

Eintragung in die BMF-Liste

 
  

Voraussetzungen

20

  

Steuerliche Konsequenzen

21

 

d)

Mindestdauer der bisherigen begünstigten Zweckverfolgung

 
  

Drei-Jahres-Frist

22

  

Steuerliche Konsequenzen

23

4.

Nachversteuerung der Zuwendung

 

a)

Zuschlag zur Körperschaftsteuer bei der Stiftung

 
  

Gesetzestext

24

  

Zwingende Verhängung

25

  

Aussagen der EB

26

Seite 2

  

Vergleich mit Zuschlag iZm Datenübermittlung

27

  

Platzierung im EStG

28

 

b)

Rückgängigmachung des Abzugs beim Zuwendenden

 
  

Gesetzestext

29

  

Rückwirkendes Ereignis

30

  

Uneinbringlichkeit

31

  

Keine Auswirkung der übrigen Tatbeststände des Zuschlags zur KSt

32

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