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Anhang: 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (Regierungsvorlage) (Kolmasch)

Kolmasch4. AuflJänner 2017

Mit dem 2. ErwSchG soll das Sachwalterschaftsrecht grundlegend reformiert werden. Nach einer längeren Begutachtungsphase11Ministerialentwurf (222/ME 25. GP ). wurde am 17. 1. 2017 im Ministerrat eine Regierungsvorlage für dieses Gesetzesvorhaben verabschiedet.221461 BlgNR 25. GP . Der ursprünglich für Ende 2016 geplante Beschluss kam zunächst wegen budgetärer Widerstände nicht zustande (iFamZ 2016, 341). Aus redaktionellen Gründen (der Beschluss erfolgte kurz nach Redaktionsschluss) wird der Inhalt des Gesetzesvorschlags nicht im Gesetzgebungs-Kapitel (S 21), sondern in diesem Anhang behandelt.

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