§ 1311 ABGB - D. IV. (Wagner)

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​IV. Beispiele für die Ermittlung des Schutzzwecks

​1. Bescheid als Schutznorm

Schutzgesetz

Schutzzweck der Norm

Ein Bescheid, welcher ein Verbot enthält, mit einem Kranwagen zur Nachtzeit zu fahren, ist ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB. Der Schutz bezieht sich jedoch nur auf das Befahren von

<i>Wagner</i> in <i>Schwimann/Kodek</i> (Hrsg), ABGB Praxiskommentar^{Aufl. 4} (2016) § 1311 ABGB - D. IV., Seite 487

Seite 487

Straßen.⁵⁷⁵⁷Vgl 2 Ob 117/79, ZVR 1980/149. Es besteht keine Haftung, wenn ein anderer Verkehrsteilnehmer auf den (im Rahmen einer unerlaubten nächtlichen Fahrt) ordnungsgemäß abgestellten Kranwagen auffährt.⁵⁸⁵⁸ 8 Ob 133/78, ZVR 1979/283. Das gilt auch für ein unzulässigerweise in der „Ladezone“ haltendes Fahrzeug.⁵⁹⁵⁹Weitere Fallgestaltungen aus der deutschen und schweizerischen Praxis referiert Deutsch, Haftungsrecht² (1996) 195 ff; vgl 2 Ob 278/06f, ZVR 2008, 158 (Ch. Huber). Eine als „Ladezone“ gem § 24 Abs 1 lit a StVO iVm § 52 lit a Z 13b Abs 3 StVO gewidmete Verkehrsfläche dient laut OGH nicht dem fließendem Verkehr, sondern der ungehinderten und verkehrssicheren Verrichtung einer Ladetätigkeit und soll Gefahren vorbeugen, die durch die Behinderung der Ladetätigkeit entstehen.⁶⁰⁶⁰ 2 Ob 278/06f, ZVR 2008, 158 (Ch. Huber).