zu § 399 EO (Dobler/Weber)

Aufhebung oder Einschränkung der angeordneten Verfügung

(1) Das Gericht kann auf Antrag eine angeordnete Verfügung selbst nach Zurückweisung eines gemäß § 397 erhobenen Widerspruchs insbesondere dann aufheben oder einschränken, wenn