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zu Artikel 18 EMRK (Siess-Scherz)

Siess-Scherz1. LfgJuni 1999

Die nach der vorliegenden Konvention gestatteten Einschränkungen dieser Rechte und Freiheiten dürfen nicht für andere Zwecke als die vorgesehenen angewendet werden.

Limitation on use of restrictions of rights

The restrictions permitted under this Convention to the said rights and freedoms shall not be applied for any purpose other than those for which they have been prescribed.

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