vorheriges Dokument
nächstes Dokument

zu Artikel 10 Abs 1 Z 6 3. Tatbestand B-VG (Wimmer)

Wimmer17. LfgDezember 2021

...

6. ... Strafrechtswesen mit Ausschluss des Verwaltungsstrafrechtes und des Verwaltungsstrafverfahrens in Angelegenheiten, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen; ...

BGBl 1920/1 (BlgKNV AB 991); BGBl 1925/367 (Wv); BGBl 1930/1 (Wv); BGBl I 2003/100 (BlgNR 22. GP RV 93 AB 243).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte