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zu § 614 ZPO (Rechberger/Hofstätter)

Rechberger/Hofstätter5. AuflMai 2019

Achter Titel
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche

 

(1) Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche richten sich nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung, soweit nicht nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Union anderes bestimmt ist. Das Formerfordernis für die Schiedsvereinbarung gilt auch dann als erfüllt, wenn die Schiedsvereinbarung sowohl den Formvorschriften des § 583 als auch den Formvorschriften des auf den Schiedsvertrag anwendbaren Rechts entspricht.

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