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zu § 377 ZPO (Rechberger/Klicka)

Rechberger/Klicka5. AuflMai 2019

(1) Wenn das Ergebnis der unbeeideten Befragung nicht ausreicht, um das Gericht von der Wahrheit oder Unwahrheit der zu beweisenden Tatsachen zu überzeugen, so kann das Gericht die eidliche Vernehmung anordnen. Parteien, bei denen die Ausschließungsgründe des § 336 Abs 1 zutreffen, dürfen nicht beeidet werden.

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