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zu § 6 Abs 2 Z 6 KSchG Verzicht auf Angeld (Nemeth)

Nemeth3. AuflSeptember 2006

(2) Sofern der Unternehmer nicht beweist, dass sie im einzelnen ausgehandelt worden sind, gilt das gleiche auch für Vertragsbestimmungen, nach denen ...

6. Ansprüche des Verbrauchers aus § 908 ABGB eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

Eingefügt durch BGBl I 1997/6

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