Entschließung des Nationalrates vom 15. Mai 2012 betreffend Information des Nationalrates über den Fortgang der Umsetzungsarbeiten zur Einrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz (248/E 24. GP)
Der Bundeskanzler und die Bundesministerin für Finanzen werden aufgefordert, dem Nationalrat über die organisatorischen und legistischen Vorbereitungen zur Einrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz bis Ende März 2013 zu berichten.
