Entschließung des Nationalrates vom 15. Mai 2012 betreffend die rechtliche Stellung von Legalparteien (245/E 24. GP)
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Möglichkeit und Zweckmäßigkeit der Einrichtung und des Ausbaus der rechtlichen Stellung von Legalparteien zu prüfen und dem Nationalrat bis zum Ende des Jahres 2012 zu berichten.
