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Entschließung 242/E 24. GP (Faber)

Faber1. AuflJuli 2013

Entschließung des Nationalrates vom 15. Mai 2012 betreffend die Sicherstellung der höchsten Unabhängigkeit und Einheitlichkeit der Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz (242/E 24. GP)

Die Bundesregierung wird aufgefordert,

1. dem Nationalrat im Zusammenhang mit der Erstellung der Organisationsgesetze der Verwaltungsgerichte des Bundes eine Regierungsvorlage zuzuleiten, in der

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