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Die Rechtsprechung des OLG Wien in Markenrechtssachen (Hadeyer)

Hadeyer1. AuflMai 2015

Inhaltsübersicht

I. Einleitung

187

II. Eintragungsverfahren

188

III. Widerspruchs- und Nichtigkeitsverfahren

190

IV. Verfahrensrechtliche Aspekte

192

V. Zusammenfassung/Resümee/Fazit

194

I. Einleitung

Die Patent- und Markenrechts-Novelle 201411Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990, das Patentamtsgebührengesetz, das Sortenschutzgesetz 2001, das Patentanwaltsgesetz und die Jurisdiktionsnorm geändert werden (Patent-und Markenrechts-Novelle 2014), BGBl I 126/2013. hat eine Neuordnung des Instanzenzuges sowie des anwendbaren Verfahrens im Rechtsmittelbereich gebracht, der nunmehr ausschließlich bei den ordentlichen Gerichten besteht.

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