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II. Gesetzgebungsaktivitäten (Haybäck)

Haybäck1. AuflMai 2015

Im vergangenen Berichtsjahr (2013) wurde mit den beiden am 1. Jänner 2014 in Geltung gesetzten grundlegenden legislativen Maßnahmen, nämlich der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 201211BGBl I 51/2012. einerseits sowie der Patent- und Markenrechts-Novelle 201422BGBl I 126/2013. andererseits (nicht nur aber auch) im Markenrecht, insbesondere im Hinblick auf die Neuregelung des Instanzenzuges und die Veränderung der Behördenstruktur, eine neue Ära (ua ohne OPM etc) eingeleitet.

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