3.4.11.3. Festlegung von Zuschlagskriterien

Bestbieterprinzip

Zuschlagskriterium

Das BVergG regelt in § 79 Abs 3, dass der Auftraggeber beim Bestbieterprinzip in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, im Verhältnis der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben hat (zur Gewichtung siehe Punkt 3.4.11.5.). In den Gesetzesmaterialien werden zu § 2 BVergG folgende Zuschlagskriterien demonstrativ aufgezählt: Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebskosten, Rentabilität, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferzeitpunkt und Lieferungs- bzw Ausführungsfrist. Die Gemeinsamkeit dieser Beispiele besteht darin, dass diese Zuschlagskriterien direkt die jeweiligen Leistungsgegenstände betreffen (zB Qualität, technischer Wert, Zweckmäßigkeit) oder damit zumindest in engem Zusammenhang stehen (zB Kundendienst, Ersatzteile). Dadurch kommt

<i>Schiefer/Mensdorff-Pouilly</i> in <i>Heid Schiefer Rechtsanwälte/Preslmayr Rechtsanwälte</i> (Hrsg), Handbuch Vergaberecht^{Aufl. 4} (2015) Festlegung von Zuschlagskriterien, Seite 517

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die Auftragsbezogenheit der Zuschlagskriterien zum Ausdruck (siehe dazu Punkt 3.4.11.1.). Gleichzeitig wird deutlich, dass auch nicht wirtschaftliche Faktoren wie Ästhetik oder Umwelteigenschaften zur Wahl des wirtschaftlich günstigsten Angebotes herangezogen werden können. In Art 76 der Vergaberichtlinie 2014/24/EU sind diesbezüglich etwa auch Kriterien wie „Design für Alle“, soziale, umweltbezogene und innovative Eigenschaften genannt. Es ist aber davon auszugehen, dass die Zuschlagskriterien immer im Wesentlichen auf die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots gerichtet sein müssen und die Beurteilung nach nicht wirtschaftlichen Faktoren nicht überwiegen darf.^29072907Vgl dazu Holoubek, Auftragsbezogene Anbieteraspekte bei der Bestbieterermittlung – Überlegungen aus Anlass des EuGH-Urteils in der Rs Lianakis, ZVB 2008, 293.