Parkraumbewirtschaftungsabgaben OÖ

Scherff60. AuflDezember 2012

3062

Abweisung einer Klage auf Rückerstattung entrichteter Geldstrafen nach dem OÖ Parkgebührengesetz im Konkurs- bzw. Schuldenregulierungsverfahren wegen nicht eingetretener Vollstreckungsverjährung

VfGH 10.06.2010 A 7/09
ÖStZB 2012/39, 82

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Parkstrafen