Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von § 14 TP 16 Abs 1 Z 4 GebG wegen Rechtsschutz für möglicherweise verfassungswidrige Gebühren für Lenkerberechtigungen durch Rückzahlungsregelung nach § 241 Abs 2 BAO auch nach Abschaffung der Gebührenentrichtung durch Stempelmarken
VfGH 14.06.2010 G 281/09
ÖStZB 2012/41, 84
