KBGG § 31 Abs 4

Rückzahlung Kinderbetreuungsgeld: Überschreitung der Zuverdienstgrenze durch selbst begehrte Auszahlung eines Entgelts für geleistete Mehrstunden kein „unvorhersehbares Ereignis“

OGH 14.02.2012 10 ObS 9/12j
ARD 6233/10/2012
RdW 2012/38, 360

Kinderbetreuungsgeld - keine unvorhergesehene Überschreitung der Zuverdienstgrenze durch typischerweise mit der Erwerbstätigkeit verbundene Einkommensschwankungen