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BAO § 323 lit a

Scherff59. AuflDezember 2011

2978
Rückzahlungssperre bei Tiroler Getränkesteuerguthaben: Nullfestsetzung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke im Rahmen einer Bewirtungstätigkeit aufgrund einer Fehlinterpretation von EuGH C-437/97 ist Vorgangsweise aus „europarechtlichen Gründen“

VwGH 27.01.2011 2010/16/0154
ÖStZ 2011/164, 95
ÖStZB 2011/378, 593
RdW 2011/185, 188
SWK R 40 1136/2011

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