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KBGG § 18 Abs 1 Z 1

Scherff59. AuflDezember 2011

1222
Keine Rückzahlung von rechtskräftig rückgeforderten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld

UFS Wien 20.04.2011 RV/0939-W/11
Fischerlehner Johann, taxlex 304/2011

1223
Die aufhebende Entscheidung des VfGH G 184/10 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt rückwirkend

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