Keine Rückzahlung von rechtskräftig rückgeforderten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld
UFS Wien 20.04.2011 RV/0939-W/11
Fischerlehner Johann, taxlex 304/2011
Die aufhebende Entscheidung des VfGH G 184/10 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt rückwirkend