Keine sachliche Rechtfertigung für Wiederaufnahme wegen EuGH-Urteil
VfGH 22.06.2009 G 5/09 ua
SWK R 37 805/2010
Aufhebung des speziellen Wiederaufnahmetatbestandes von EuGH-Entscheidungen (Getränkesteuer) in § 226a Tir LAO als gleichheitswidrig; Nullfestsetzung der Getränkesteuer ist für Gastronomiebetriebe nicht automatisch mit der Rückzahlung der geleisteten Getränkesteuer verbunden
