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Verbrauchsteuer-RL Tabak § 9

Scherff58. AuflDezember 2010

2136
Tabakprävention über Steuer- und Preispolitik: staatliche Mindestpreisregelung für Zigaretten widerspricht Art. 9 Abs 1 der RL 95/59/EG ; Verfälschung des Wettbewerbs

EuGH 04.03.2010 C-198/08 Kommission/Österreich
FJ 165/2010
ÖStZ 2010/271, 121
WBl 185/2010



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