Unbedingte Rückzahlungsverpflichtung von Kinderbetreuungsgeld bei Auszahlung an den Kindesvater eines unehelichen Kindes bei Überschreitung der Einkommensgrenzen bei der alleinstehenden Kindesmutter
VwGH 17.02.2010 2009/17/0250
ÖStZB 2010/396, 585
SWK R 57 1065/2010

