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KBGG § 18 Abs 1

Scherff58. AuflDezember 2010

1046
Unbedingte Rückzahlungsverpflichtung von Kinderbetreuungsgeld bei Auszahlung an den Kindesvater eines unehelichen Kindes bei Überschreitung der Einkommensgrenzen bei der alleinstehenden Kindesmutter

VwGH 17.02.2010 2009/17/0250
ÖStZB 2010/396, 585
SWK R 57 1065/2010

1047
Rückzahlungsverpflichtung des unehelichen Vaters hinsichtlich des der Kindesmutter gewährten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

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