GEG § 2 Abs 2

57. AuflDezember 2009

1635

Bindung der Justizverwaltungsbehörde an die Gerichtsentscheidung über die Gerichtskostenpflicht: Gerichtskostentragungspflicht im Einbringungsverfahren unerheblich

VwGH 18.05.2009 2008/17/0225
ÖStZB 2009/550
SWK R 73 1535/2009

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Gerichtskostentragungspflicht