Vergleichsgebühr nach einvernehmlicher Streitwerterhöhung durch Klagsausdehnung vor Vergleichsabschluss; Pauschalgebühr bei Erweiterung des Klagebegehrens im Verfahren erster Instanz ohne Mitteilung der Klagserweiterung in einem Schriftsatz: Begründung bei Protokollierung
VwGH 23.10.2008 2006/16/0052
ÖStZB 2009/319
SWK R 12 350/2009
