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Vlbg AbgVG § 82

56. AuflDezember 2008

2672
Sachliche Unzuständigkeit der Rechtsmittelbehörde durch Sachbescheid in einer Angelegenheit, die nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen ist; keine erstmalige Verweisung einer Person in die Abgabenschuldnerposition für Getränkesteuer im Berufungsbescheid

VwGH 18.09.2007 2007/16/0089, 0090
ÖStZB 2008/361
SWK R 20 544/2008

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