Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben: Einreichung der Kommunalsteuererklärung als bescheidmäßige Festsetzung; keine Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter, selbst berechneter Kommunalsteuer nach Festsetzungsverjährung
VwGH 26.04.2007 2006/14/0039 (früher 2003/15/0069)
ÖStZB 2008/28
