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BAO § 303 Abs 4

56. AuflDezember 2008

2618
„Sache“ im Wiederaufnahmeverfahren, Abschreibung einer Apothekenkonzession; keine Prüfung von anderen Wiederaufnahmegründen bei Berufung gegen Wiederaufnahme von Amts wegen

VwGH 26.04.2007 2002/14/0075
ÖStZB 2008/20

2619
Wiederaufnahme des Verfahrens auf dem Prüfstand - Derzeitige Ausgestaltung verfahrensfeindlich und unökonomisch: Schaffung von Unklarheit auf kaum zu überbietbare Weise durch einen Wiederaufnahmebescheid

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