BAO § 236

Keine Abgabennachsicht wegen nicht konkret eingeforderten Unterhaltsverpflichtungen bei Tilgungszeit für den Abgabenrückstand von rund 23 Jahren

VwGH 26.06.2007 2006/13/0103
ÖStZB 2008/107
SWK R 3 103/2008

Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch unrichtige Auskünfte: Kein Vertrauensschutz im Sinne einer sachlichen Unbilligkeit im Falle überholter Durchführungsrichtlinien