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BAO § 114

56. AuflDezember 2008

2380
Weiterleitung von erlangten Erkenntnissen durch die Finanzbehörde (hier bei Korruptionsverdacht infolge Schmiergeldzahlungen) an die Strafverfolgungsbehörde ohne eigene strafrechtliche Prüfung

BFH/BRD 14.07.2008 VII B 92/08
Lühn Tim, BB 2218/2008

2381
Grundsatz von Treu und Glauben und Vertrauensschutz bei Abgehen der Behörde von als unrichtig erkannter Rechtsansicht in der Vergangenheit; Anwendungsbereich des Grundsatzes von Treu und Glauben

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