Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit durch Entscheidung der Berufungsbehörde über die Rückerstattung von Getränkesteuern nach Entscheidung der Behörde erster Instanz bloß über die Festsetzung der Getränkesteuern
VwGH 29.03.2007 2006/16/0138
ÖStZB 2008/25
