vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Inhaltsverzeichnis

Prunbauer1. AuflFebruar 2009

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

 

I. Gebührenpflicht für Rechtsgeschäfte und Urkundenerrichtung

  

I.1. Darlegung der wesentlichen Problembereiche

  

I.2. Gang der Untersuchung

  

I.3. Terminologische Klarstellungen

 

II. Die Form einer Urkunde nach dem GebG

  

II.1. Die Urkunde als Schriftstück

  

II.2. Die Unterschrift unter den Urkundentext

   

II.2.1. Platzierung der Unterschrift, Blankounterschrift

   

II.2.2. Personen, deren Unterzeichnung das Gebot der Unterschriftlichkeit erfüllt

   

II.2.3. Die Unterschrift an sich, verschiedene Formen der Unterschrift

    

II.2.3.1. Formen der eigen- bzw fremdhändigen Unterschrift

    

II.2.3.2. Telefax, Fotokopie

     

II.2.3.2.1. Urkundeneigenschaft der Fotokopie

     

II.2.3.2.2. Urkundeneigenschaft der Telekopie

    

II.2.3.3. Mechanische Herstellung einer Unterschrift, Herstellung in jeder anderen technisch möglichen Weise, Namenszeichnung (§ 18 Abs 1 GebG)

     

II.2.3.3.1. Die Unterschrift nach § 18 Abs 1 GebG (Faksimileunterschrift etc.)

      

II.2.3.3.1.1. Die Faksimileunterschrift für Kapitalgesellschaften

     

II.2.3.3.2. Die (qualifizierte) elektronische Signatur nach dem SigG: Vorbemerkung und Problemstellung

      

II.2.3.3.2.1. Die qualifizierte elektronische Signatur als Unterschrift nach dem GebG

     

II.2.3.3.3. Die „einfache“ elektronische Signatur als Unterschrift nach dem GebG

  

II.3. Die Körperlichkeit der Urkunde nach dem GebG

   

II.3.1. Vorbemerkung, Verwaltungsauffassung

   

II.3.2. Die (der Rechtsansicht der Finanzverwaltung zugeneigte) Auffassung Steiners

   

II.3.3. Kritik an der Verwaltungsauffassung

    

II.3.3.1. Papier, Ausfertigung und Schrift im Sinne des § 5 GebG

    

II.3.3.2 Verbringung von Urkunden (beglaubigten Abschriften) in das Inland (§ 16 Abs 2 Z 2 GebG)

    

II.3.3.3. Bedeutung der Novellierung des § 18 Abs 1 GebG durch das AbgÄG 2001; Ergebnis

   

II.3.4. Herausforderungen für den Gesetzgeber

    

II.3.4.1. Probleme der Determinierung des Urkundenoriginals bei Zustimmung der Verwaltungsauffassung

    

II.3.4.2. Probleme im Zusammenhang mit der gebührenrechtlichen Qualifikation von (wiederholt) durch Ausdruck ausgefertigten elektronischen Texten

    

II.3.4.3. Exkurs: Mehrfache Gebührenpflicht bei mehrfacher Urkundenerrichtung: Das System des § 25 GebG aus verfassungsrechtlicher Sicht

     

II.3.4.3.1. Die Bestimmung des § 25 GebG

     

II.3.4.3.2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 25 Abs 1 GebG

     

II.3.4.3.3. Erneuter Prüfungsbeschluss des VfGH

     

II.3.4.3.4. Ergebnis

 

III. Inhaltliche Erfordernisse an eine Urkunde im Sinne des GebG, die über ein Rechtsgeschäft errichtet wurde

  

III.1. Formale (rechtliche) Anknüpfung und wirtschaftliche Betrachtungsweise im Gebührenrecht

   

III.1.1. Formale (rechtliche) Anknüpfung und wirtschaftliche Betrachtungsweise im GebG: Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts

    

III.1.1.1. Die Rechtsprechung des VwGH

     

III.1.1.1.1. Der Begriff des „Gesellschafters“ in § 33 TP 8 Abs 4 GebG

    

III.1.1.2. Die Rechtsprechung des VfGH

   

III.1.2. Formale (rechtliche) Anknüpfung und wirtschaftliche Betrachtungsweise im GebG: Schlussfolgerungen

  

III.2. Missbrauch und Umgehung im Bereich der Rechtgeschäftsgebühren

  

III.3. Das Scheingeschäft im Gebührenrecht

   

III.3.1. Die Deutlichkeit des Urkundeninhalts im Lichte des Scheingeschäftes

  

III.4. Korrelation der zivilrechtlichen Gültigkeit von beurkundeten Rechtsgeschäften und deren Steuerbarkeit nach dem GebG

   

III.4.1. Vorbemerkung

   

III.4.2. Anbot, Option und Bedingung

   

III.4.3. Vorvertrag, Rahmenvertrag und Punktation

    

III.4.3.1. Vorvertrag

    

III.4.3.2. Rahmenvertrag

    

III.4.3.3. Punktation

   

III.4.4. „Geltungskontrolle“ von Vertragsinhalten

   

III.4.5. Nichtigkeit von Rechtsgeschäften, Aufhebung von Rechtsgeschäften (§ 17 Abs 5 GebG)

    

III.4.5.1. Kritik an § 17 Abs 5 GebG

    

III.4.5.2. Ergebnis

    

III.4.5.3. Teilunmöglichkeit, Teilnichtigkeit

   

III.4.6. Realverträge, gesetzliche Formvorschriften

    

III.4.6.1. Darlehens(vor)vertrag, Kreditvertrag

    

III.4.6.2. Gesetzliche Formvorschriften

   

III.4.7. Urkunden, die nicht in der zu ihrer Beweiskraft erforderlichen Förmlichkeit errichtet wurden (§ 17 Abs 3 GebG)

  

III.5. Urkundeninhalt und Inhaltserfordernisse an eine Urkunde nach dem GebG, die über ein Rechtsgeschäft errichtet wurde

   

III.5.1. Vorbemerkung

   

III.5.2. Der für die Gebührenfestsetzung maßgebliche Urkundeninhalt

    

III.5.2.1. Die Bezugnahme auf andere Schriften

     

III.5.2.1.1. Der Begriff der „Schrift“, deren Inhalt durch Bezugnahme Teil des maßgeblichen Urkundeninhalts ist

     

III.5.2.1.2. Die Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt

      

III.5.2.1.2.1. Der rechtsgeschäftliche Inhalt

    

III.5.2.2. Maßgeblicher Urkundeninhalt und subjektive Beweggründe der Urkundenerrichtung nach dem GebG

    

III.5.2.3. Mündliche Nebenabreden, zeitliche Aspekte

   

III.5.3. Inhaltserfordernisse an eine Urkunde nach dem GebG, die über ein Rechtsgeschäft errichtet wurde

    

III.5.3.1. Vorbemerkung

    

III.5.3.2. Die Urkunde als Beweismittel, Beurkundung der essentialia negotii

     

III.5.3.2.1. Inhaltliche Mindesterfordernisse an eine gebührenrechtlich beachtliche Urkunde: die Rechtsprechung des VwGH

    

III.5.3.3. Rechtserzeugende und rechtsbezeugende Urkunden nach dem GebG

    

III.5.3.4. Exkurs: Rechtsprechung des VwGH zur Gebührenpflicht von „Anbotsschreiben“

    

III.5.3.5. Gebot der Erfassung der gebührenrechtlichen Bemessungsgrundlage in der Urkunde nach dem GebG?

     

III.5.3.5.1. Schlussfolgerungen

    

III.5.3.6. Abweichende Inhaltserfordernisse an rechtsbezeugende Urkunden nach dem GebG?

     

III.5.3.6.1. Eigene Meinung

   

III.5.4. Exkurs: Deutlicher/undeutlicher Urkundeninhalt, Pro-fisco-Klausel

    

III.5.4.1. Vorbemerkung

    

III.5.4.2. Die Undeutlichkeit iSd § 17 Abs 2 GebG

    

III.5.4.3. Gegenstand und Rechtweite der gesetzlichen Vermutung

    

III.5.4.4. Gegenbeweis auch gegen einen deutlichen Urkundeninhalt?

 

IV. Ergebnisse

Literaturverzeichnis

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!