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VII. Zusammenfassung (Thiele)

Thiele1. AuflMai 2015

Dem EuGH lagen im Jahr 2014 neuerliche Klagen Spaniens gegen die Errichtung und Durchführung eines einheitlichen Patents (sog „Europäisches Patent“ oder kurz „EU-Patent“) vor. Folgt der Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwalts Yves Bot,121121GA 18.11.2014, C-146/13 , C-147/13 . so ist für 2015 mit einer Abweisung zu rechnen. Die eingeschränkte Sprachenwahl würde die Übersetzungskosten erheblich senken und dem Grundsatz der Rechtssicherheit besser entsprechen als eine behäbige Gleichwertigkeit aller Sprachen.

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