V. Schutzzertifikatsrecht Arzneimittel (Thiele)

​​1. EuGH

Das Europäische Höchstgericht hatte sich bereits Anfang 2014 mit Schutzzertifikaten für Arzneimittel (im Weiteren: SRC) zu befassen. Über die Rs Montelukast sodium⁹²⁹²EuGH 13.02.2014, C-555/13 (Merck Canada ./. Accord Healthcare) = EuZW 2014, 301 ( Jukic) = GRURInt 2014, 349 = wbl 2014/91, 276 = ZIP 2014, 1100; instruktiv Haybäck/Breit, Zur Bedeutung des Grundpatents für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, wbl 2014, 616 (626). wurde bereits berichtet.⁹³⁹³ Thiele in Staudegger/Thiele, Geistiges Eigentum. Jahrbuch 2014, 147 (190 f). Demzufolge kann dem Inhaber eines Patents und eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel nicht mehr als 15 Jahre Ausschließlichkeit ab der ersten in einem beliebigen Mitgliedstaat erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen eingeräumt werden.