GGG § 14

Scherff58. AuflDezember 2010

1616

Keine Bindung der Justizverwaltungsorgane an die Streitwertbemessung des Berufungsgerichtes in Anwendung des § 500 Abs 2 ZPO

VwGH 05.11.2009 2008/16/0057
ÖStZB 2010/140, 219

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!