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FinStrG § 172 Abs 1

Scherff59. AuflDezember 2011

3058
Gewährung monatlicher Raten von 50 € zur Abstattung einer Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung für einen Sozialhilfeempfänger auch bei Gefährdung der Einbringlichkeit bei Unfähigkeit zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe

VwGH 24.02.2011 2010/16/0276
SWK K 8 732/2011
SWK R 42 1184/2011

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