EMRK § 6

Scherff58. AuflDezember 2010

2172

Zuschläge zu Abgaben und anderen öffentlich-rechtlichen Geldleistungen als Strafsanktion iSd Art 6 EMRK; Doppelbestrafungsverbot

Fellner Karl-Werner, RdW 2010/192, 184

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