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BAO § 217

56. AuflDezember 2008

2517
Pflegeverfassungsgesetz: Umfassende Amnestie für illegale Pflege bei Anmeldung bis zum 30.6.2008; Umfang der in den Verfassungsrang erhobenen Pflegeamnestie (Beschränkung auf Verjährung von Abgabennachforderungen und Säumniszuschlägen nach BAO, nicht aber nach LAO) - Ausweitung der Abgabenbegünstigung auf rechtskonform handelnde Personen erforderlich

ARD 5846/2/2008
Fellner Karl-Werner, SWK T 31 369/2008
BGBl I 2008/43, ausgegeben am 26.2.2009

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