VwGH Ro 2023/16/0018

Rechtssatz

Der EuGH verweist in seinem Urteil vom 19. November 2020, C-775/19, 5th AVENUE Products Trading GmbH, Rn. 41, unter Hinweis auf seine Rechtsprechung zu dem in Art. 32 Abs. 1 Buchst. c ZK genannten Begriff "Bedingungen des Kaufgeschäfts" darauf, dass eine Zahlung eine solche "Bedingung des Kaufgeschäfts" über die zu bewertenden Waren darstellt, wenn im Rahmen der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer oder der mit ihm verbundenen Person und dem Käufer diese Zahlung für den Verkäufer eine derartige Bedeutung aufweist, dass er ohne sie den Verkauf nicht vornähme.