Normen
B-VG Art144 Abs1;
B-VG Art144 Abs3;
VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5;
VwGbk-ÜG 2013 §4;
VwGG §33 Abs1;
VwGG §34 Abs2;
B-VG Art144 Abs1;
B-VG Art144 Abs3;
VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5;
VwGbk-ÜG 2013 §4;
VwGG §33 Abs1;
VwGG §34 Abs2;
Spruch:
Die Verfahren werden eingestellt.
Begründung
Die revisionswerbenden Parteien erhoben gegen die angefochtenen Bescheide der belangten Behörde zunächst Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung dieser Beschwerden mit Beschluss vom 18. September 2014, B 1484-1486/2013- 10, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten hat.
Hat der Verfassungsgerichtshof eine Bescheidbeschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung nach Ablauf des 31. Dezember 2013 dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, ist in sinngemäßer Anwendung des § 4 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes (VwGbk-ÜG) vorzugehen (vgl. den hg. Beschluss vom 22. Juli 2014, Ro 2014/04/0052, 0053, mwN). Die abgetretenen Beschwerden gelten daher als Revisionen, für die die Regelungen des § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG maßgeblich sind.
Mit hg. Verfügung vom 20. November 2014 wurden die revisionswerbenden Parteien gemäß § 34 Abs. 2 VwGG iVm § 4 VwGbk-ÜG zur Verbesserung der Beschwerden - im Sinn einer Ausführung als Revisionen - aufgefordert. Auf die Zurückziehungsfiktion des § 34 Abs. 2 VwGG wurde ausdrücklich hingewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien sind der an sie ergangenen Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen.
Die Verfahren waren daher auf Grund der gesetzlichen Fiktion der Zurückziehung wegen unterlassener Mängelbehebung in sinngemäßer Anwendung der §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Wien, am 27. Jänner 2015
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