Normen
VwGG §30 Abs2
European Case Law Identifier: ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019110048.L00
Spruch:
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit der vorliegenden Revision, hinsichtlich welcher der Revisionswerber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begehrt, wird die mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den zwischen den mitbeteiligten Parteien abgeschlossenen Kaufvertrag vom 24. Februar 2017 betreffend näher genannte Grundstücke in der KG Wampersdorf bekämpft. Nach seinem Vorbringen habe der Revisionswerber im Verfahren rechtswirksam sein Interesse am Erwerb der Grundstücke bekundet.
2 Durch die im Falle der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof allenfalls erforderlich werdende Rückabwicklung des Kaufvertrages vermag der Revisionswerber einen unverhältnismäßigen Nachteil (§ 30 Abs. 2 VwGG) - für seine Person - von vornherein nicht darzutun. 3 Der für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung erforderliche unverhältnismäßige Nachteil kann entgegen der Begründung seines Antrages auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung auch nicht darin liegen, dass der Revisionswerber "Ersatzflächen" für andere (von ihm an die ÖBB abzutretende) Grundstücke benötige, weil der Revisionswerber als Interessent aus dem vorläufigen Nichtwirksamwerden der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung noch keine (Nutzungs‑)Rechte an den verfahrensgegenständlichen Grundstücken ableiten könnte.
Wien, am 18. April 2019
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