VwGH Ra 2015/18/0043

Spruch:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

2.1. Die Revision macht in der Zulassungsbegründung geltend, das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach es "für die politische Gesinnung" nicht auf die tatsächliche Mitgliedschaft in einer Partei ankomme, sondern es bereits reiche, dass die Verfolger die politische Gesinnung bloß unterstellten. Das BVwG gestehe den Revisionswerberinnen die Verfolgung aus politischen Gründen zu, stelle sogar katastrophale Zustände in Tschetschenien fest, ziehe aber daraus nicht die richtige Konsequenz durch Asyl. Dagegen halte "der EGMR viel weitergehend den Aufenthalt dort für unzumutbar und MRK-verletzend (28.03.2013, 2964/12 I.K. gg. Ö.

(...))".

Entgegen diesem Vorbringen ist das BVwG im vorliegenden Fall von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, es reiche für die Annahme einer Verfolgung aus politischen Gründen aus, wenn dem Asylwerber seitens des Verfolgers eine bestimmte politische Gesinnung unterstellt werde (vgl. etwa VwGH vom 15. Mai 2003, 2002/01/0208, mwN), nicht abgewichen. Es hat vielmehr den behaupteten Fluchtgrund (Furcht vor der Polizei, die den Bruder bzw. Sohn der Revisionswerberinnen gesucht habe) als nicht glaubhaft erachtet und schon deshalb die asylrelevante Verfolgung verneint.

Das in der Revision angesprochene Urteil des EGMR vom 26. Juni 2013 in der Rechtssache I.K. gegen Österreich, App. Nr. 2964/12, ist in sachverhaltsmäßiger Hinsicht mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar und nicht geeignet, eine andere Beurteilung herbeizuführen.

2.2. Als weitere grundsätzliche Rechtsfrage releviert die Revision, das BVwG habe sich auf keine aktuellen Länderinformationen zum Herkunftsstaat bezogen, sondern hauptsächlich solche aus dem Jahr 2012 und früher herangezogen.

Damit entfernt sich die Revision von den Tatsachenfeststellungen in den angefochtenen Erkenntnissen, in denen Berichte über die Lage im Herkunftsstaat bis in das Jahr 2014 verwertet wurden. Diesbezüglich zeigt die Revision daher keinen Verfahrensmangel auf, der eine grundsätzliche Rechtsfrage aufwerfen würde.

2.3. Abschließend begründet die Revision das Vorliegen einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auch damit, das BVwG habe nicht beachtet, dass schon das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl das Asylverfahren der Erstrevisionswerberin bis zum Abschluss des Asylverfahrens der Zweitrevisionswerberin aus Gründen der einfachen, zweckmäßigen und kostensparenden Verwaltung hätte zwingend unterbrechen müssen.

Dem ist lediglich zu erwidern, dass die von der Revision angestrebte "Unterbrechung des Verfahrens" mit den klaren und eindeutigen gesetzlichen Vorgaben des Familienverfahrens nach § 34 Abs. 4 AsylG 2005 ("die Verfahren sind unter einem zu führen") nicht im Einklang stünde und schon deshalb nicht in Frage gekommen wäre. Eine grundsätzliche Rechtsfrage liegt auch insoweit nicht vor.

3. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in einem Verfahren nach § 15 Abs. 4 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 7. Mai 2015