Normen
AVG §19 Abs1;
AVG §19;
VwGG §42 Abs2 Z1;
AVG §19 Abs1;
AVG §19;
VwGG §42 Abs2 Z1;
Spruch:
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Gegenüber der Beschwerdeführerin war mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 20. Februar 2009 zur Sicherung ihrer Abschiebung das gelindere Mittel durch tägliche Meldung bei einer namentlich genannten Polizeiinspektion angeordnet worden (vgl. dazu näher das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2009/21/0088). Anlässlich ihrer Meldung vom 14. Oktober 2009 wurde der Beschwerdeführerin der nunmehr angefochtene Ladungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. Oktober 2009 ausgefolgt. Er enthält die Aufforderung, am 6. November 2009, 10.30 Uhr, zum Fremdenpolizeilichen Büro der Bundespolizeidirektion Wien zu kommen, um in der Angelegenheit "schriftlicher Nachweis des Besuchs der nigerianischen Botschaft am 05.11.09" als Partei mitzuwirken, wobei neben dem genannten Nachweis der Ladungsbescheid und ein amtlicher Lichtbildausweis mitzubringen seien. Für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung wurde die Erlassung eines Festnahmeauftrages gemäß § 74 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG angedroht. Als weitere Rechtsgrundlagen für den Ladungsbescheid führte die belangte Behörde § 19 AVG und § 77 Abs. 4 FPG an.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage erwogen:
Die belangte Behörde hat u.a. § 19 AVG als Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid herangezogen. Gemäß § 19 Abs. 1 erster Satz AVG ist die Behörde berechtigt, Personen, die in ihrem Amtsbereich ihren Aufenthalt (Sitz) haben und deren Erscheinen nötig ist, vorzuladen.
Das Erscheinen der geladenen Partei ist nicht "nötig" im Sinn des § 19 Abs. 1 AVG, wenn die Behörde den mit der Ladung verfolgten Zweck auch auf andere Weise (etwa schriftlich oder fernmündlich) erreichen kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 10. September 1999, Zl. 97/19/0592). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes obliegt die Beurteilung, ob zur Erreichung des mit einer Ladung verfolgten Zwecks ein Erscheinen des Geladenen nötig ist, oder ob dieser Zweck auch auf andere Weise erreicht werden kann, zwar grundsätzlich der Behörde (vgl. zu Ladungen in Angelegenheiten nach dem FPG etwa die hg. Erkenntnisse je vom 17. Juli 2008, Zl. 2008/21/0055, und Zl. 2008/21/0386). Im vorliegenden Fall freilich geht es gemäß dem im Ladungsbescheid umschriebenen Zweck allein um die Vorlage eines Schriftstückes ("schriftlicher Nachweis des Besuchs der nigerianischen Botschaft am 05.11.09"). Warum diese Vorlage durch persönliche Überbringung seitens der Beschwerdeführerin erfolgen müsse und warum nicht etwa eine postalische Übermittlung ausreiche, ist nicht nachvollziehbar, zumal das weitere behördliche Vorgehen offenbar erst von dem Ergebnis der aufgetragenen Vorlage abhängig sein soll und ein dann allenfalls - was hier aber nicht geprüft werden muss - notwendiges Erscheinen der Beschwerdeführerin vor der belangten Behörde nicht "auf Vorrat" angeordnet werden darf (vgl. in diesem Sinn das hg. Erkenntnis vom 11. April 2000, Zl. 98/11/0273).
Schon deshalb, ohne auf die in der Beschwerde relevierte Frage der (aktuellen) Zulässigkeit einer Abschiebung der Beschwerdeführerin einzugehen, war der bekämpfte Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 24. November 2009
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