Normen
AVG §73 Abs2;
BauO NÖ 1996 §2 Abs1;
B-VG Art132;
GdO NÖ 1973 §60 Abs2 Z2 idF 1000-12;
VwGG §27 Abs1;
VwGG §27;
VwGG §34 Abs1;
AVG §73 Abs2;
BauO NÖ 1996 §2 Abs1;
B-VG Art132;
GdO NÖ 1973 §60 Abs2 Z2 idF 1000-12;
VwGG §27 Abs1;
VwGG §27;
VwGG §34 Abs1;
Spruch:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
Dem Beschwerdevorbringen zufolge beantragte die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Eingabe vom 21. April 2008 die Erteilung einer Baubewilligung betreffend die Errichtung einer Telekommunikationsanlage auf dem Grundstück Nr. X der Liegenschaft EZ ... KG B.
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Bad Fischau-Brunn vom 22. September 2008, GZ. 131-9-1037/2008, wurde das gegenständliche Bauvorhaben ohne Durchführung einer Bauverhandlung gemäß § 20 iVm § 14 NÖ Bauordnung 1996 abgewiesen.
In ihrer am 22. Mai 2009 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, gegen den Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Fischau-Brunn gerichteten Säumnisbeschwerde, brachte die Beschwerdeführerin vor, über ihre am 13. Oktober 2008 erhobene Berufung habe die belangte Behörde nicht entschieden.
Die Säumnisbeschwerde erweist sich als unzulässig.
Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, säumig ist.
Gemäß § 2 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 1996 (BO) ist Baubehörde zweiter Instanz der Gemeindevorstand (Stadtrat) bzw. der Stadtsenat (in Städten mit eigenem Statut).
Die oberste Behörde, die im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht angerufen werden könnte, ist gemäß § 60 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung der zuständige Gemeinderat. Dieser wird jedoch erst zur Entscheidung über eine Berufung in einer Angelegenheit betreffend die BO zuständig, wenn infolge Säumnis des Gemeindevorstandes als Berufungsbehörde im Sinne des § 2 Abs. 1 BO von einer Partei des Verfahrens ein Devolutionsantrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG gestellt worden ist (vgl. auch den hg. Beschluss vom 27. Februar 2006, Zl. 2006/05/0041).
Im vorliegenden Fall wurde jedoch von der Beschwerdeführerin - wider die Bestimmungen der NÖ BauO 1996 sowie der NÖ Gemeindeordnung - auf Grund einer Säumnis des zur Entscheidung über ihre Berufung zuständigen Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Bad Fischau-Brunn kein an die belangte Behörde gerichteter Devolutionsantrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG gestellt. Da die belangte Behörde jedoch erst infolge Säumnis des Gemeindevorstandes auf Grund eines an ihn gerichteten Devolutionsantrages zur Entscheidung zuständig werden kann, liegen die Voraussetzungen für die Erhebung einer Säumnisbeschwerde nicht vor.
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 24. Juni 2009
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