VwGH 2002/17/0297

Rechtssatz

Es besteht kein Grund für einen vernünftigen Zweifel, dass der im Gemeinschaftsrecht in Art. 11 Abs. 3 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen idF der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 verwendete Begriff "Zessionar" auch den Neugläubiger einer Sicherungszession bezeichnet, dem die Forderung durch einen Zedenten abgetreten wurde. Dies wird noch durch den unmittelbar einsichtigen Zweck der hier anzuwendenden Regelung, nämlich die Rückforderbarkeit zu Unrecht ausbezahlter Beträge zu sichern, gestützt. Mit Rücksicht darauf, dass an diesem Inhalt des Rechtsbegriffes "Zessionar" kein vernünftiger Zweifel besteht, war der Verwaltungsgerichtshof zur Einholung einer Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung, ob unter den Begriff "Zessionar" gemäß § 11 Abs. 3 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94, auch der Zessionar einer "Sicherungszession" im Sinne des österreichischen Rechtes fällt, nicht verpflichtet (Hinweis Urteil des EuGH vom 6. Oktober 1982, Rs C-283/81 - C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, I-3415).