VfGH B621/2013

Spruch:

I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

II. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Ent­scheidung abgetreten.

Begründung

Begründung

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entschei­dung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu er­warten ist (Art144 Abs2 BVG in der mit 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen Fassung). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den ver­fassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichbehandlung aller Staatsbürger vor dem Gesetz, auf Unverletzlichkeit des Eigentums und auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch ver­fassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der auf­geworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.

Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrecht­liche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der den angefoch­tenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwen­dung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 2014, G106/2013, ausgesprochen, dass §13 Abs2 letzter Satz des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl 51/1991, in der Fassung BGBl I 5/2008, und §13 Abs5 AVG, BGBl 51/1991 in der Fassung BGBl I 100/2011, nicht verfassungswidrig sind.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Be­schwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B‑VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).