OGH Ds8/70 (RS0084456)

Beisatz: Verzögerung der Urteilsausfertigung bis zu viereinhalb Jahren: schwerwiegende Verletzung der Pflichten des § 57 Abs 1 RDG. (T1) Veröff: RZ 1975/35 S 71

Ähnlich; Beisatz: Hier: Zahlreiche arge Verspätungen. (T2)

Ähnlich; Beis wie T2; Beisatz: Ordnungsstrafe (T3)

Vgl; Beisatz: Verzögerungen in der Urteilsausfertigung im Ausmaß von mehr als zwei Jahren sind zwar grundsätzlich zu missbilligen und stellen in aller Regel ein schweres disziplinäres Vergehen dar, jedoch kann in diesem besonderen Ausnahmefall wegen des Zusammentreffens zweier ungewöhnlich umfangreicher und schwieriger Verfahren (Strafverfahren) die - wenn auch in machen Punkten nicht zweckmäßige - Vorgangsweise des Disziplinarbeschuldigten gerade noch als nicht disziplinär beurteilt werden. (T4)

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Zahlreiche Verzögerungen eines einschlägig vorbelasteten Bezirksrichters, die in Einzelfällen an die Jahresgrenze heranreichen bzw diese sogar überschreiten, sind als Dienstvergehen zu werten. (T5)

Vgl; Beisatz: Eine "allgemeine" Tolerierung von Ausfertigungsfristen bis zu sechs (bzw auch drei) Monaten widersprache dem Gesetz (§ 270 Abs 1 StPO - so schon Ds 12/89). (T6)

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Ein Teileinstellungsbeschluss ist bei Verzögerungen in der Urteilsausfertigung im Ausmaß von rund 5 ½ Monaten unter Berücksichtigung, dass der Disziplinarbeschuldigte eine überdurchschnittlich belastete Abteilung zu leiten und ungewöhnliche und schwere familiäre sowie eigene gesundheitliche Belastungen zu tragen hatte, vertretbar. (T7)