Rechtssatz
Bei Beurteilung von disziplinären Verfahrens- und Erledigungsverzögerungen als Ordnungswidrigkeit oder als Dienstvergehen ist grundsätzlich ein strenger, objektiver Maßstab anzulegen, der sich einerseits an sachverhaltsmäßigen und rechtlichen Schwierigkeiten der Akten zu orientieren hat. Andererseits sind auch Umfang und Komplexität der einzelnen Rechtsfälle, ferner der Aktenanfall im Verhältnis zu vergleichbaren Gerichtsabteilungen (Referenten) sowie allenfalls auch unverschuldet eingetretene belastende Lebensumstände mitzuberücksichtigen.
Normen
RDG §101 Abs1
| Ds 3/01 | OGH | 11.06.2001 |
| Ds 8/03 | OGH | 05.02.2004 |
Auch; nur: Bei Beurteilung von disziplinären Verfahrens- und Erledigungsverzögerungen als Ordnungswidrigkeit oder als Dienstvergehen ist grundsätzlich ein strenger, objektiver Maßstab anzulegen. (T1) | ||
| 2 Ds 1/19y | OGH | 11.06.2019 |
nur T1; Beisatz: Ein strenger Maßstab gilt auch für die Straffrage. (T2) | ||
JJR_20010611_OGH0002_0000DS00003_0100000_002
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