Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Da kein Anhaltspunkt dafür, dass der auf "entsprechend" lautenden Dienstbeschreibung des Klägers ein sittenwidriges Motiv zugrundelag, festgestellt wurde, zum Teil unsachliche Formulierungen allein den Inhalt der Dienstbeschreibung nicht sittenwidrig, unschlüssig oder denkunmöglich machen, die sachlichen Grundlagen für die Gesamtbeurteilung und das Gesamtkalkül festgestellt sind, entsprach das Berufungsgericht der in diesem Verfahren bereits ergangenen Entscheidung 9 ObA 93/98m. Wie es zu dieser Gesamtbeurteilung gekommen ist, ist daher, wenn die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, gerichtlich nicht nachprüfbar. Die entscheidende Frage, wann im Einzelfall die Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit, Denkgesetzwidrigkeit oder Unschlüssigkeit vorliegen, begründet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG (9 ObA 325/98d). Auch wenn die beklagte Partei die Gewährung der Belohnung von ihrer eigenen Beurteilung abhängig machte, erfolgte diese nicht willkürlich, sondern war an von allen Dienstnehmern gleichermaßen zu erfüllenden Kriterien geknüpft. Die Frage, ob diese an sich nicht unsachlichen Bedingungen erfüllt sind, hat nichts mit der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu tun.
Mangels Freistellung der Revisionsbeantwortung dienen ihre Kosten bei Verwerfung der außerordentlichen Revision nicht der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung (§ 500a Abs 2 ZPO).
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