Spruch:
Die außerordentlichen Revisionsrekurse der beklagten Partei und der St*****gesellschaft mbH werden gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Es ist ständige Rechtsprechung, daß der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 235 Abs 5 ZPO durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983 jene Fälle treffen wollte, in denen Fehler bei der Bezeichnung, vor allem der beklagten Partei, von dieser schikanös als Grundlage für eine Bestreitung der Passivlegitimation herangezogen werden (9 ObA 2063/96i mwN). Völlig eindeutig richtet sich die vorliegende Klage gegen den ehemaligen Dienstgeber. Genauso faßte dies auch die irrtümlich in Anspruch genommene St*****gesellschaft mbH auf und wies diese unter Vorlage des Dienstzettels ausdrücklich darauf hin, daß Dienstgeber des Klägers die beklagte Partei gewesen ist. Als nicht im Prozeßrechtsverhältnis stehender Dritter, der auch klar war, daß die Klage ihrem gesamten Inhalt nach nicht gegen sie gerichtet war, fehlt ihr nach der Rechtsprechung jegliche Beschwer gegen die Berichtigung der Parteienbezeichnung (EvBl 1996/129; 9 ObA 300/90, 9 ObA 1038/92). Soweit sich ihre Ausführungen gegen die Kostenentscheidung richten, ist ihr entgegenzuhalten, daß Kostenentscheidungen der Gerichte zweiter Instanz unanfechtbar sind (Kodek in Rechberger Rz 9 vor § 461 mwN).
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